Apr 182015
 

In diesem Artikel schreibe ich heute nicht über passives Einkommen, sondern über die Klage gegen das von SPD, Grüne und Linke abgrundtief gehasste Betreuungsgeld. Diese Klarstellung halte ich für sehr wichtig, da diese Geld nicht für´s Nichtstun bezahlt wird. Nein, ich halte die Betreuung von Kindern (insbesondere Kleinkindern) für anspruchsvoll und anstrengend, auch wenn es eine schöne Tätigkeit ist. Ich denke als Vater von einem (und bald zwei) Kind(ern) kann ich das sagen. Das Betreuungsgeld hat also nichts mit passiven Einkommen zu tun

Schon vor der Einführung des Betreuungsgeld wurde dieses als „Herdprämie“ und als „Fernhalteprämie“ von fast allen Zeitungen massiv bekämpft und als unsinnig und frauenfeindlich bekämpft.

Das Betreuungsgeld wird an Eltern ausbezahlt, die ihre Kinder nicht in eine staatlich geförderte Betreuungseinrichtungbringt (Ich hab jetzt nicht das böse Wort „abschieben“ gebraucht), sondern sich um eine nicht staatlich geförderte Weise um das Kind kümmert. Dies kann durch „Selbstbetreuung“ oder durch einen selbst engagierten Betreuer (Babysitter) geschehen.

Nun hat das Bundesland Hamburg Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz über das Betreuungsgeld eingelegt. Verfasst wurde die Klage von dem Jurist Ralf Kleindiek. Nun ist Ralf Kleindiek nicht nur einfach Jurist, inzwischen ist er sogar zum Staatssekretär beim Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter der Ministerin Manuela Schwesig (SPD) aufgestiegen.
Jetzt wird´s lustig: Der Verfasser der Klage gegen das Betreuungsgeld wurde von (der Gegnerin des Betreuungsgelds) Schwesig beauftragt dieses vor dem Bundesverfassungsgericht zu verteidigen. Also Kleindiek gegen Kleindiek. Ein Witz. Keine Ahnung ob es so etwas schon mal gegeben hat: Der Verfasser einer Klage tritt gleichzeitig als Verteidiger auf. Sollte ich mal wegen einem Steuerstrafverfahren vor Gericht stehen, frage ich mal die Schwesig, ob ich mich von dem Steuerfahnder (bzw. von dem Juristen über ihm) verteidigen lassen kann. Das wäre natürlich Blödsinn. Aber in diesem Verfahren geht das plötzlich. Ok, Spaß beiseite. Es handelt sich hier um ein Normenkontrollverfahren. Also ein Verfahren, das Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft. Da funktioniert dieses Kleindiek gegen Kleindiek nämlich.

Der einzige Grund das Betreuungsgeld zu kippen -so sieht es wohl das Verfassungsgericht- ist es, eine mangelnde Gesetzgebungskompetenz des Bundes zu unterstellen, da hier keine öffentliche Fürsorge oder eine Harmonisierung der Lebensverhältnisse vorliege.
Ok. Ich bin kein Jurist. Ich habe zwar eine juristisches Studium aber kein Jurastudium. Warum jedoch die finanzielle Unterstützung von Eltern, die ihr Kind nicht in eine Kita geben, sondern selbst betreuen, keine „öffentlich Fürsorge“  darstellen soll, fällt mir schwer. Warum wird das bei dem -durch den Bund- eingeführte Recht auf einen Kita-Platz anders gesehen?

Versucht man seitens der Politik auf diesem Weg dieses Gesetz zu kippen, weil es keine andere Möglichkeit gibt? Es gibt keine Argumente dagegen. Keine.

Das Theater-Museums-Argument
Dieses Pseudo-Argument besagt, dass man ja auch keine Prämie bekommt, wenn man ein (staatlich gefördertes) Theater oder Museum nicht besuche. Dieses Argument ist deswegen Blödsinn, weil es keine Pflicht gibt ein Theater oder Museum zu besuchen. Bei der Kindererziehung sieht es da schon anders aus. Nach Artikel 6 Abs. 2 des Grundgesetzen ist es nicht nur das Recht der Eltern, sondern auch deren Pflicht ihre Kinder zu pflegen und zu erziehen. Wenn der Staat Betreuungsgeld bezahlt, dann unterstützt er nur die Eltern in ihrer Pflicht sich um ihre Kinder zu kümmern. Was hat das mit dem Besuch von kulturellen Einrichtungen zu tun? Ich verrat´s euch: Nichts
Der Artikel 6 Abs. 2 des Grundgesetzes besagt übrigens, dass es die Pflicht der Eltern ist das Kind zu betreuen und nicht in eine Kita abzuschieben (jetzt hab ich doch das böse Wort gebraucht. s. Absatz 3)

Das Frauenfeindlich-Argument
Das Betreuungsgeld hält -nach diesem Argument- Frauen davon ab, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und ist daher frauenfeindlich. ….Lustig…
Das Betreuungsgeld wird fast ausschließlich an Frauen ausgezahlt.
Nun, wir leben in einer gleichberechtigten Gesellschaft. Jedes Elternpaar kann selbst entscheiden, ob Vater oder Mutter zu Hause bleibt um sich um den Nachwuchs zu kümmern. Wenn dies hauptsächlich die Mutter ist, dann liegt das wohl daran, dass sich beide dafür entschieden haben. Oder glaubt ihr Betreuungsgeldgegner wirklich daran, dass das Frau zu blöd dazu sind selbst zu entscheiden, ob sie arbeiten oder ihr eigenes Kind betreuen möchten. Wer das glaubt lebt eindeutig im vorletzen Jahrhundert. (Wobei ich Zweifel daran habe, ob Frauen jemals so blöd waren.)
Wenn man das Gekeife in den letzten Jahre anhört, bekommt man den Eindruck, es würde sich hier um vierstellige Beträge handeln. Wir reden hier über 150 €, die Eltern erhalten, die ihre Kinder nicht-staatlich betreuen. Es wird auch nicht über bis zum 18. Lebensjahr des Kindes gezahlt, sondern nur bis zum dritten. Es geht also nicht um Kindergartenkinder.

Das Idioten-Argument
Ein beliebtes Argument der Betreuungsgeld-Gegnern ist, dass vor allem bildungsferne Eltern das Betreuungsgeld bevorzugen anstatt ihr Kind in eine Betreuungseinrichtung zu schicken, wo es die notwendige Bildung erhält, die die bildungsfernen Eltern ja nicht leisten könnten.
Nun, dieses Argument ist eigentlich eine Frechheit. Bildungsfern heißt im Grunde genommen „dumm“. Aber diesen Ausdruck darf man ja nicht verwenden. Niemand ist ja dumm, sondern nur „bildungsfern“. Es gibt also Eltern die zu dumm sind ihre Kinder zu erziehen und daher die Erziehung lieber Fachleuten überlassen sollen. Eigentlich fällt mir dazu gar nichts ein, außer dass dieses Argument eine Diskriminierung von Menschen darstellt die keine mittlere Reife oder Abitur haben.
Und warum redet man eigentlich über frühkindliche Bildung? Was bringt man ein- oder zweijährigen Kindern so tolles in der Kita bei? Zählen? Buchstabieren? Kinder in dieser Altersklasse müssen lernen auf´s Töpfchen zu gehen, aus Gläsern zu trinken, mit Besteck essen… Und um das Kindern beizubringen braucht man sicherlich kein Abitur. (Ich habe meiner Tochter heute übrigens das Trinken aus einem Glas beigebracht. Ich bin mir nicht sicher, aber ich glaube, das hätte ich auch ohne Abitur hingekriegt.)
Ach ja, Kita-Befürworter reden natürlich gerne von Bildung im Zusammenhang mit Kitas. Würde man statt von Bildung von Erziehung sprechen, könnte man sich ja den Artikel 6 Abs. 2 des Grundgesetzes berufen, der besagt, dass die Erziehung den Eltern zusteht. Werden Kindertagesstätten als Bildungsstätte gesehen, dann sind die ja so etwas wie Schulen. Und aus einer Schulpflicht kann man so leicht eine Kitapflicht machen. Staatliche Erziehung waren in der Vergangenheit hauptsächlich bei autoritären System äußerst beliebt.

Das Ausländer-Argument
Nach einer Studie der Technischen Universität Dortmund gaben 25% der Eltern mit Migrationshintergrund an, das Betreuungsgeld sei der Grund für den Verzicht auf außerhäuslicher Betreuung. Dies wird von den Betreuungsgeldgegnern ungefähr so ausgelegt: Ausländische Kinder sollen ja deutsch lernen. Ausländer sollen also keine Wahlfreiheit haben darüber haben ihr Kind selbst zu betreuen oder betreuen zu lassen? Die sollen gefälligst deutsch lernen anstatt ihrer Muttersprache. Aber nein, anstatt ihren Kindern Bildung zukommen zu lassen, kassieren Ausländer lieber das Betreuungsgeld. Nach den Betreuungsgeldgegnern können Eltern mit Migrationshintergrund plötzlich in keinem Fall deutsch, sprechen nur ausländisch und sind ein Hindernis für die deutsche Entwicklung des Kindes.
Sorry, aber auf diese Argumentation gehe ich nicht ein. Mit Rassisten diskutiere ich nicht. Und Fremdenfeindlichkeit hat in unserem Land nichts zu suchen! Fight racism!

Das Doppelverdiener-Eltern-kriegen-nichts-Argument 
Nach den Betreuungsgeldgegnern sind Eltern, die ihre Kinder in die Kita schicken doppelt bestraft: Sie erhalten kein Betreuungsgeld und müssen zusätzlich noch Kita-Gebühren bezahlen. Dass ein Kita-Platz aber mit rund 1.000 pro Monat „vom Staat“ bezuschusst wird und darüber hinaus eventuell ein zweites Einkommen zur Verfügung steht, wird dabei gerne verschwiegen.
Ach so… die Mama holt den staatlichen Kita-Zuschuss durch ihre erwirtschafteten Sozialabgaben und Steuern für den Staat wieder rein. Dieses Argument unterschlägt aber, dass man nicht berufstätig sein muss um seine Kinder in die Kita zu geben. Auch eine Shopping-und Golfplatz-Mama kann sich durch die Kita ihrer Kinder für einige Stunden entledigen. Außerdem gilt dieses Argument höchstens für Gegenden, in denen es weniger Arbeitnehmer als Arbeitsplätze gibt. In anderen Gegenden wird halt die Arbeitslosenquote nach oben getrieben und nichts gegenfinanziert.
Und noch was: Wenn Eltern das Betreuungsgeld erhalten, heißt das nicht, dass nicht beide Elternteile arbeiten würden. Es gibt sowohl als Selbständige(r) oder Nichtselbständige(r) oft auch Möglichkeiten zu Hause zu arbeiten (Heimarbeitsplätze). Und diese Eltern holen das Betreuungsgeld um ein Vielfaches für den Staat wieder rein. (Wenn es nichts sowieso schon zu viele Arbeitssuchende gibt. s.oben)

Warum Betreuungsgeld
Das Betreuungsgeld wurde zusammen mit dem Anspruch auf einen Kita-Platz von der Großen Koalition aus SPD und CDU/CSU eingeführt. Es war die CSU die auf die Einführung des Betreuungsgelds bestand. Unter anderem deswegen, weil man einem Kita-Mangel vorbeugen wollte. Das Argument mit der dadurch entstehenden Wahlfreiheit ist zwar etwas dünn (150 € eröffnen nicht wirklich eine Wahlfreiheit.), das heißt aber nicht dass es keine Argumente für die Einführung gab.

Wie schon gesagt wird ein Kitaplatz mit rund 1.000 € pro Monat gefördert. Eigentlich ist es doch konsequent, Eltern darin unterstützen, die diese Arbeit selbst erledigen bzw. sich ohne öffentlich geförderten Kita-Platz um die Betreuung (z.B. Babysitter) des Kindes kümmern. Sozusagen als Anerkennung der Leistung der selbst betreuenden Eltern. Man kann sich auch fragen, warum das Betreuungsgeld nur 150 € beträgt, während ein Kita-Platz mit rund 1.000 € gefördert wird. Ein Betreuungsgeld in gleicher Höhe wie der Kita-Zuschuss wäre ein gerechter Ausgleich und würde vor allem echte Wahlfreiheit schaffen.

Seltsamerweise klagt jetzt genau die SPD gegen das Betreuungsgeld, die vor einigen Jahren dem zugestimmt hat. Das war damals der Kompromiss zwischen den Regierungsparteien

Das Betreuungsgeld am Ende?
Ich behaupte „Ja“. Unserer „Familienministerin“ ist es gelungen den Mitverfasser der Hamburger Klage als Verteidiger des Betreuungsgeldes vorm Bundesverfassungsgericht einzusetzen. Das war ein kluger Schachzug. Leider zum Schaden zahlreicher Familien. Herr Kleindiek wird ein bisschen Show machen, ein paar halbherzige Gegenargumente vorbringen und dann sagen, dass das Betreuungsgeld nicht zu verteidigen war (bevor´s dann zum Sektempfang geht). In dieser Konstellation sind nur Leute beteiligt, die dieses Gesetz sowieso ablehnen.

Warum wird das Betreuungsgeld so gehasst?
Bei der Bekämpfung des Betreuungsgeldes geht es nicht um die 150 € die für gerade mal zwei Jahre gezahlt werden. Etliche Parteien, Journalisten und Verbände habe es sich auf die Fahne geschrieben so viele Frauen wie möglich in die Erwerbsarbeit zu bringen.
Das hat für die Wirtschaft und die Politik einige Vorteile. Durch die Erwerbsarbeit der Frauen erhöht sich die Zahl der Arbeitnehmer, bei gleichbleibender Anzahlt der Arbeitsplätze. Jeder, der sich ein bisschen in Volkswirtschaft auskennt, weiß, dass bei einer Erhöhung des Angebots (Arbeitskräfte) bei gleichbleibender Nachfrage (Arbeitsplätze) der Preis eines Produkts (Arbeitslohn) sinkt. Je mehr Arbeitssuchende es gibt, desto stärker ist die Position der Arbeitgeber. Diese haben dann bessere Möglichkeiten den Arbeitslohn zu drücken. Kein Wunder, dass bei Studien der Wirtschaftsverbände und -unternehmen immer am Ende das Ergebnis steht, dass die Erwerbsarbeit von Frauen erhöht werden muss, und die politischen Maßnahmen an diesem Ziel gemessen werden.
Natürlich profitiert auch der Staat von der Erwerbsarbeit von Frauen. Arbeitende Frauen zahlen Sozialversicherungsbeiträge und Steuern und sind nicht über den Ehemann mitversichert bzw. wenden das Ehegattensplitting an. Das diese Sichtweise auch Schwächen hat habe ich oben gezeigt.
Das Betreuungsgeld dagegen ist ein politisches Symbol gegen diese Ziele. Es zeigt, dass der Staat auch andere Lebensweisen anerkennt. Und genau das ist der Spreißel im Finger der Frauen-Erwerbsarbeit-Fordernden.

Was ich allerdings nicht verstehe ist, dass das Elterngeld nie wirklich kritisiert wurde. Um Elterngeld zu erhalten muss man schließlich auf eine Erwerbsarbeit definitiv verzichten. Und das sind ja auch hauptsächlich Frauen…

Es geht nicht -wie schon gesagt- um die 150 €. Den Betreuungsgeldgegners wäre es egal, wenn man die Kosten hierfür an die Griechen verschenken würde. Das Symbol muss einfach weg.

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